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Rede zum Haushaltsentwurf 2019, Hans-Hermann Terkatz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion GO/Grüne


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
sehr geehrter Herr Klatt,
 
Bei der Vorbereitung meiner Haushaltsrede habe ich mir unsere Reden der letzten Jahre angesehen. Dabei wurde eines sehr schnell deutlich, es hat sich wenig verändert und die aktuelle Beurteilung des Haushaltsentwurfes wäre mit Textpassagen aus alten Reden der Oppositionsfraktionen schnell zusammengestellt und würde trotzdem zu fast 100% auf die Planungen für das Jahr 2019 zutreffen.
Auch der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist mit wenigen Worten treffend zu umschreiben. Dieser Haushalt hat kein Gesicht.
Die Planungen und damit die Politik des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion sind in weiten Teilen strukturlos, ideenlos, herzlos, grundlos, kompromisslos, gedankenlos, mutlos, aber vor allem ziellos.

Der Haushaltsentwurf 2019 ist ziellos.
Zu einer den Bedürfnissen der Stadt und der Mitbürger gerecht werdenden Planung gehört die Festlegung von Zielen und Kennzahlen. Was wollen wir für Straelen, was brauchen wir für Straelen und was erwartet uns in der Zukunft. Die Planungen des Bürgermeisters und der CDU Fraktion sind fremdgesteuert. Reagieren statt agieren. Diesen Vorwurf habe ich schon in meiner letztjährigen Haushaltsrede formuliert. Das hat sich leider nicht geändert. Wer keine Ziele formuliert darf sich nicht wundern irgendwo auszukommen, wo er nicht hinwollte. Die Ziele der Förderprogramme und Finanzhilfen von Bund und Land müssen nicht zwangsläufig mit den Bedürfnissen der Stadt Straelen mit ihren Besonderheiten übereinstimmen.

Der Haushaltsentwurf 2019 ist strukturlos.
Seit Einführung des NKF gibt es ein strukturelles Defizit. Um diesem begegnen zu können, bedarf es strukturellem Vorgehen. Kürzungen über alle Produktgruppen nach der Rasenmäher-Methode bringen Einsparungen, schaffen aber auch Notstände in Bereichen, die besondere Unterstützung benötigen und auf keinen Euro verzichten können. Mit diesem Vorgehen erspart man sich die Beschäftigung mit dem Warum zum aktuellen Status und mit der Frage, was man mit den eingesetzten Mitteln erreichen will.

Der Haushaltsentwurf 2019 ist mutlos und oberflächlich.
Problembewältigung wird ohne großen Mut und ohne den Blick in die Tiefe angegangen. Die Welt im Döschen! Alles ist gut, wir müssen es nur richtig verkaufen.
Die Schulen sind eigentlich gut, es merkt nur keiner. Die Wirtschaftsförderung ist gut, es sieht nur keiner. Die Beteiligung der Mitbürger funktioniert, es will nur kaum einer mitmachen. Der soziale Wohnungsbau ist auf dem richtigen Weg, kommt nur noch nicht an. Die CDU versieht mit ihrer Mehrheit Dienst nach Vorschrift. Probleme werden kleingeredet.
Ich möchte das an zwei Beispielen festmachen.

1. Der Arbeitskreis zur Schulentwicklung.
Unsere Forderung, der Arbeitskreis müsse sich mit der Struktur und mit den Zielen der Straelener Schullandschaft beschäftigen wurde zwar im Ausschuss von fast allen mitgetragen, im Arbeitskreis aber gab man sich mit den Aussagen des Projektbüros und der Schulleitungen zufrieden. Liebe CDU, die Probleme liegen tiefer. Dieser Arbeitskreis hat seinen Namen nicht verdient.
Wo wird das von uns gewünschte Schuldorf oder Schulzentrum gelebt? Politik stellt keine Ansprüche an die Schulen, die aus Steuermitteln sehr hochwertig ausgestattet werden. Hier haben wir die Pflicht, offensiv nachzufragen und mehr zu forden.

2. Der Workshop zum Stadtmarketing und zur Wirtschaftsförderung.
Hier wurden viele gute Ergebnisse erarbeitet und Handlungsoptionen dokumentiert, aber wie so oft bleibt die Umsetzung halbherzig und ideenlos. Eine Straelener Story als Grundlage des Handelns festzuschreiben ist nicht mit einer Website mit Kosten von 40000 Euro erledigt. Das kann ein Baustein sein, aber nicht zu diesen Kosten. Wer viel macht, erreicht nicht immer viel. Die Bausteine müssen zueinander passen. Wie sonst wollen wir das Besondere in Straelen darstellen um Besucher anzulocken und neue Gewerbebetriebe anzusiedeln.

Der Haushaltsentwurf 2019 ist wenig selbstbewusst.
Straelen hat einen hohen Standard bei öffentlichen Gebäuden, Sportstätten und kommunalem Straßennetz. Warum fordern wir nicht selbstbewusst mehr Gegenleistungen ein? Wünsche kann man erfüllen, aber nur mit entsprechender Gegenfinanzierung. Wir brauchen Sportvereine, Schützenbruderschaften, Musikvereine, die GKG, Feuerwehr, Theaterverein, Kulturring und viele andere, die ehrenamtlich für das Gemeinwohl und die Verbundenheit für die Stadt Straelen sorgen und möchten diese auch weiterhin unterstützen. Aber wir dürfen auch Gegenleistungen einfordern und manche Wünsche auch ablehnen. Uns scheint die Starken und Lauten werden berücksichtigt, die Menschen ohne Fürsprecher gehen leer aus.
Wir sind für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Straelen, dem sicher auch noch weitere in den Ortschaften folgen werden. Aber wir dürfen auch unsere Ansprüche an die Ausstattung und die Nachhaltigkeit deutlich machen und zur Voraussetzung für die Zustimmung machen. Die Stellungnahme der Verwaltung zur Nachhaltigkeit sollte unsere Entscheidungsgrundlage sein.

Der Haushaltsentwurf 2019 ist gedankenlos und unsozial.
Dem Antrag der SPD-Fraktion zum letztjährigen und zum Haushalt 2019, höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen, den wir gerne unterstützt haben, wird wieder nicht zugestimmt. Die bisher eingeplanten Mittel sind noch nicht einmal beansprucht worden. Man verlässt sich auf die GWS, anstatt selbst aktiv zu werden. Das neue Baugebiet an der Großmarktstraße, bietet, bei Beteiligung der Stadt Straelen an der Projektgesellschaft, Platz für günstigen Wohnraum. Auch hier wird das zur Nebensache. Die geplanten Mehrfamilienhäuser im Gebiet „Streutgens Kamp III“ sind ein erster Schritt, die Ausführung jedoch zeigt den Stellenwert dieser Vorhaben. Die Bebauung für die Wohnungssuchenden mit kleinerem Geldbeutel in einem Wohngebiet mit bekannt kritischen Schallemissionen, muss als Schallschutz für die Einfamilienhäuser der Besserverdienenden herhalten. Warum nicht mal umgekehrt?

Der Haushaltsentwurf 2019 ist zu optimistisch.
Im Auge behalten müssen wir das Gewerbesteueraufkommen. Straelen war und ist von wenigen großen Steuerzahlern abhängig. Von Seiten des Kämmerers und des Bürgermeisters wird eine positive Entwicklung benannt. Sinngemäß: Positiv ist, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr zu einem hohen Prozentsatz auf wenige Firmen verteilen. Richtig ist aber, dass dieser Effekt nur in geringem Maße durch Mehreinnahmen erzielt wird, sondern fast ausschließlich durch den Steuerausfall bei einem der Hauptsteuerzahler zu begründen ist. Die Steuersumme sinkt und damit wird der Anteil verbliebenen Gewerbebetriebe automatisch größer.
Wir sehen auch die Entwicklung der Steuereinnahmen in allen Bereichen weniger optimistisch und würden uns eine vorsichtigere Beurteilung der mittelfristigen Finanzplanung wünschen.

Bei aller Kritik zum Haushaltsentwurf, möchte ich aber auch nicht versäumen, mich im Namen meiner Fraktion für die immer konstruktive und gute Zusammenarbeit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Die Dezernate sind inhaltlich gut aufgestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert und kompetent. Informationen, die wir für die ehrenamtliche Arbeit benötigen werden immer kurzfristig und gut aufbereitet zur Verfügung gestellt. Das ist nicht selbstverständlich, vielen Dank dafür.

Auch wenn wir meist gegensätzlicher Meinung sind, möchte ich mich besonders bei Ihnen, Herr Bürgermeister Linßen bedanken. Beim Thema Schule haben Sie den richtigen Blick für die Probleme, informieren sich an verschiedenen Stellen, um ein breitgefächertes Bild zu erhalten und agieren entschieden. Das würde mir auch von der CDU wünschen.

Die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sind auch immer eine Betrachtung der geplanten Politik des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion. Uns fehlt, dass die CDU aktiv gestaltet, in den Ausschüssen Inhalte diskutiert und ihre Verantwortung für die Stadt Straelen wahrnimmt. Wir sind gerne dabei, wenn es darum geht, Ziele zu formulieren und aktiv an einer nachhaltigen Zukunft mitzuarbeiten.
Solange aber die Politik der „Welt im Döschen“ weiterbetrieben werden soll, werden wir heute und in Zukunft einem Haushaltsentwurf dieser Ausrichtung nicht zustimmen.

 

Hans-Hermann Terkatz
Fraktionsvorsitzender
Fraktion GO/Grüne