Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Planung wichtiger Projekten, vor allem in der Innenstadt

Neubau der Marktrose: Wir haben immer wieder gefordert, so einen markante Neubau nur mit klaren Kriterien für die weitere Entwicklung der Innenstadt und unter Einbeziehung des Gestaltungsbeirates zu planen und die Bürger intensiv an der Umgestaltung der Innenstadt zu beteiligen. Nach ersten Entwürfen, die viele verschreckt hatten und zur Bildung einer Bürgerinitiative führten, hat der Investor umgeschwenkt und einen Wettbewerb ausgeschrieben. Nach den guten Erfahrungen mit dem ersten Wettbewerb wurden inzwischen zwei weitere Wettbewerbe durchgeführt.
Außerdem wurden seitdem auf unsere Initiative und Antrag hin die Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen für die Innenstadt überarbeitet.

Personal und geeignete Räume für die Jugendarbeit im Jugendzentrum JuSt

Jugendarbeit und Angebote für junge Menschen in Straelen waren und sind uns ein besonderes Anliegen. Daher freuen wir uns nun sehr, dass unser Vorschlag erst beim AK „Raumplanung Schuldorf“ und dann im Rat auf offene Ohren traf, neben der Hauptschule neu zu bauen. Inzwischen ist die Jugendarbeit längst aus dem Wigwam und dem JuCa dort in ein gemeinsames Gebäude gezogen, das entsprechend den Bedürfnissen der Jugendlichen geplant wurde und der Jugendarbeit zu einem deutlichen Auftrieb verholfen hat.
Dazu gehört natürlich Personal. Hier haben wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder und mehrfach erfolgreich für eine Ausweitung statt Kürzung der Stellen eingesetzt sowie eine zusätzliche halbe Stelle für zugehende Jugendarbeit erwirken können, um es den Jugendarbeitern zu ermöglichen, den Kontakt mit Jugendlichen, auch an informellen Treffpunkten, zu suchen.

Vergabe der Stromkonzession an ein regionales Stadtwerk und nicht an einen Konzern-Riesen

Bei der Neuvergabe der Stromnetzkonzession haben wir den Anstoß gegeben, überhaupt Wettbewerb zu suchen und haben mit einer Fülle von Anregungen und Kriterien für die Vergabe dafür gesorgt, dass die Bewerber weitreichende Zusagen gemacht haben. Dabei haben sich die Stadtwerke Krefeld durchgesetzt u.a. weil sie zugesagt haben, in den 5 Jahren nach Übernahme des Netzes, in das in den letzten 40 Jahren kaum investiert wurde, deutlich aufzurüsten und mit Investitionen von insgesamt über 5 Mio € die meisten der vielen oberirdischen 10kV und 400V Leitungen unter die Erde zu verlegen, mit modernen Trafostationen zu versehen und so die Netzstabilität vor allem im Außenbereich deutlich zu verbessern.

Alle Schulabschlüsse in Straelen – Einrichtung der Sekundarschule

Auf die Gründung einer Sekundarschule in Straelen haben wir -gemeinsam mit der CDU-Fraktion und insbesondere Herrn Schriefers, dem ehemaligen Leiter der Hauptschule- intensiv hingearbeitet und die Rahmenbedingungen für eine solche Schule abgesteckt. Straelener Kinder haben nun die Möglichkeit alle Schulabschlüsse in Straelen zu machen und erhalten die beste Förderung entsprechend ihrer Talente und Neigungen.
Auf unseren Vorschlag hin hat der AK Schulentwicklung wichtige Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Nutzung der Ressourcen des Schuldorfs durch alle Schulen entwickelt und an den zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste weitergeleitet. Dieser hat dann den daraus entstandenen gemeinsamen Antrag von GO/Grüne, CDU und FDP zur weiteren Schulentwicklung angenommen.

Planung und Umsetzung eines Integrationskonzept – neuer Umgang mit Flüchtlingen

Wir haben uns auch intensiv für einen menschenwürdigen und nahbaren städtischen Umgang mit Asylsuchenden und die Erstellung eines Integrationskonzepts eingesetzt. Als einzige Fraktion haben wir klare Kriterien genannt für die Unterbringung und den Umgang mit Flüchtlingen. Diese sind von der Verwaltung weitgehend übernommen und umgesetzt worden.

Einführen von Arbeitsgruppen und informellen Gremien – für effektivere Arbeit im Stadtrat

Für die angemessene Diskussion und Bearbeitung insbesondere von komplexen oder schwierigen Themen haben wir mehrfach erfolgreich kleine, informelle Gremien vorgeschlagen, die meist effektiver und deutlich besser in der Lage sind, sinnvolle Lösungen vorzubereiten, statt sie im festgefahrenen öffentlichen Schlagabtausch zu zerreden. Besonders gute Beispiele solcher Zusammenarbeit sind der „Runde Tisch Innenstadt“ oder der Arbeitskreis „Raumplanung Schuldorf“ und der „AK Schulentwicklung“.

Ein funktionierendes Ratsinformationssystem für effiziente Arbeit und Tranparenz für Bürger

Ein funktionierendes Ratsinformationssystem, das auch allen Bürgern leichten Einblick in die Arbeit des Rates und der Ausschüsse gewährt, ist uns seit langem ein Anliegen. Es wurde endlich umgesetzt und seitdem auch auf unsere Anregungen hin deutlich verbessert. So bekommt jetzt ein großer Teil der Fraktionen mit dem ‚papierlosen Rat‘ alle Informationen auf digitalem Wege statt auf Papier. Gleichzeitig stehen die öffentlichen Daten auch allen Bürgern zur Verfügung im Web und über die iPad-APP ‚IRICH Bürger‘

Diskussionskultur und Zusammenarbeit im Rat

Sowohl intern als auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und insbesondere der Verwaltung haben wir uns intensiv und recht erfolgreich für einen professionellen und freundlichen Umgang miteinander stark gemacht.

Internet – Ausbau der Breitbandversorgung für Straelen

Seit 15 Jahren werben wir für eine bessere Breitbandversorgung in Straelen und haben immer wieder Vorschläge gemacht. In den letzten Jahren ist endlich Bewegung in diese Frage gekommen und in inzwischen ist der Ausbau des Glasfasernetzes auch im unterversorgten Außenbereich fast abgeschlossen, nur wenige weiße Flecken aufgrund von Blockaden bestehender Anbieter bestehen noch.

EÜK

Durch unseren intensiven Einsatz für das Europäische Übersetzerkolleg konnten wir sicherstellen, dass der städtische Zuschuss – der niedriger ist, als die an die Stadt gezahlte Miete – erhalten bleibt und so die Gefahr abgewendet ist, dass das EÜK Straelen verlässt.