Liebe Europäer*innen,
am Montagabend sind die Verhandlungen zur europäischen Antikorruptionsrichtlinie vorerst gescheitert – und das unter maßgeblicher Blockade der Bundesregierung. Gemeinsam mit Ungarn und Italien verhindert Deutschland u.a., dass Amtsmissbrauch europaweit strafbar wird, Korruptionsfälle statistisch erfasst werden und jedes Land eine nationale Anti-Korruptionsstrategie vorlegen muss.
Das EU-Parlament steht hier fraktionsübergreifend geschlossen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung bremst.
Unser Europaabgeordneter Daniel Freund (Grüne) sagt dazu:
„Mit ihrer Blockade-Haltung verhindert die CDU-geführte Bundesregierung effektive Maßnahmen gegen Korruption. Deutschland stellt sich dabei Seite an Seite mit Viktor Orban und Giorgia Meloni. Steuerzahler*innen verlieren jährlich Milliarden durch Korruption – hier nicht gegenzusteuern ist unverantwortlich.“
Wir Grünen in Straelen fordern: Deutschland muss endlich vorangehen – für ein transparentes, ehrliches und gerechtes Europa!
Bürgermeister Bernd Kuse zu Ga…