Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse,
wir stehen heute vor der Entscheidung, den Haushalt für das Jahr 2025 zu beschließen. Investitionen für Neubauten und Sanierungen im Gebäudebestand belasten den Haushalt nicht nur im Jahr 2025, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung. Jahresfehlbeträgein einer Höhe von jährlich bis zu 8 Mio. EUR und ein Abschmelzen der liquiden Mittel von 25 Mio. EUR auf nahezu null, bei einer Kreditaufnahme von mehr als 13 Mio. EUR allein im Jahr 2025, waren in Straelen bisher unvorstellbar. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, und selbst der Hinweis, dass es uns im Vergleich mit anderen Kommunen noch gut geht, hilft uns nicht weiter. Trotz aller Beteuerungen seitens der Verwaltung droht nach unserer Einschätzung die Haushaltssicherung.
Neubauten und Umbau im Altbestand der Grundschule am Standort in Straelen für 15 Mio. EUR, die Sanierung des Landschulheims in Rieth und der Sporthalle II für jeweils 1,7 Mio. EUR, die Erschließung des Gewerbegebietes Hetzert II für etwa 2,9 Mio. EUR und die Umgestaltung des Stadtgartens für 1,06 Mio. EUR sind hier als größte Posten zu benennen. Über allem schweben dann noch die Neubauten des Feuerwehrgerätehauses und des Rathauses, die im Jahr 2025 erst mit vergleichsweise geringen Summen von zusammen 900.000 EUR veranschlagt sind, wobei dort mit Gesamtkosten von mehr als 25 Mio. EUR zu rechnen ist.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 führt uns allen vor Augen, wie viele Herausforderungen sich über Jahre hinweg angehäuft haben. Der Investitionsstau in Straelen istenorm – und er ist das Ergebnis jahrelanger Verschleppung und unzureichender Weichenstellungen in der Vergangenheit. Die Aufgaben waren seit Jahren bekannt und sind lange diskutiert worden. Die Grundschule nutzt schon seit Jahren Räume im Gebäude des Gymnasiums und benötigt dringend mehr Platz, das Rathaus muss saniert werden, das Feuerwehrgerätehaus ist überfällig, Wohnraum für Geflüchtete muss geschaffen werden. Diese Probleme sind nicht neu –sie wurden in der Vergangenheit einfach nicht angegangen trotz hoher Steuereinnahmen.
Und das, liebe CDU, lag in der Verantwortung der früheren Bürgermeister und der CDU-Fraktion mit jahrelanger absoluter Mehrheit. Bürgermeister Bernd Kuse und seine Verwaltung haben diese Projekte endlich angepackt.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal aus der Rede unseres Kämmerers Uwe Marksteiner bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes zitieren:
„In den anstehenden Haushaltsberatungen gilt es, Projekte zu priorisieren, Wünschenswertes zurückzustellen, die bekannten hohen Standards zu reduzieren und freiwillige Aufgaben teilweise zu hinterfragen. Wir müssen jetzt handeln, sonst droht der Stadt Straelen in den kommenden Jahren die Haushaltssicherung.“
Man hätte es sich leicht machen können und einfach sagen: „Alle Projekte sind wichtig, wir nehmen die Verschuldung in Kauf und stimmen dem Haushalt bedenkenlos zu.“ Doch das war für uns keine Option. Wie man an unseren zahlreichen Anträgen sehen kann, haben wir uns intensiv mit dem Haushalt befasst. Wir haben konstruktiv mitgearbeitet, Einsparpotenziale aufgezeigt und dabei realistische Wege gesucht, um die finanzielle Belastung zuminimieren.
Doch leider können wir das nicht von allen Fraktionen im Rat behaupten. Beispielsweise sich als größte Fraktion bei einem so zentralen Thema wie dem Rathausneubau nicht zu positionieren und sich zu enthalten, ist keine verantwortungsvolle Politik. Anfragen sind wichtig und helfen den Ratsmitgliedern mit meist rudimentären Kenntnissen der Sachverhalte dazu, Entscheidungen zu fällen. Dann müssen aber Anträge folgen und Entscheidungen gefällt werden.
Obwohl auch die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze ebenfalls in der Verantwortung steht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, kann es nicht die Lösung sein sich wegzuducken und das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Alle Fraktionen im Rat sind aufgefordert Verantwortung für die städtische Entwicklung zu übernehmen, auch wenn es in Zeiten des Wahlkampfes dem ein oder anderen vielleicht sinnvoll erscheint, anderen die Schuld zu geben, um den eigenen Kandidaten zu stärken.
Dem Vorwurf der SPD-Fraktion, dass wir zu viele und sinnlose Anträge gestellt hätten, möchte ich hier noch einmal deutlich widersprechen. Ich finde das schon sehr bemerkenswert. Sich bei dieser prekären Haushaltslage und nach dem deutlichen Appell des Kämmerers nicht oder kaum einzubringen, grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung.
Dieser Haushalt spiegelt die aktuelle Schieflage wider. Er versucht, dringende Investitionen zu ermöglichen, dabei bleibt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dabei aber weit außer Reichweite. Unsere Fraktion GO/Grüne hat in den Beratungen versucht, einen vernünftigen Mittelweg zu finden: Einerseits müssen notwendige Investitionen, vor allem im Bildungsbereich, endlich umgesetzt werden, andererseits darf Haushaltsdisziplin nicht völlig über Bord geworfen werden.
Ein wichtiger Meilenstein, den wir jedoch gemeinsam erreichen konnten, ist die Einführung eines Projektmanagements und Controllings – zumindest in einer ersten Form. Natürlich hätten wir uns hier noch umfassendere Maßnahmen gewünscht, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn diese Strukturen Wirkung zeigen, sollte das Controlling perspektivisch auch auf andere Bereiche wie das Gebäudemanagement ausgeweitet werden. Dort schlummern erhebliche finanzielle und personelle Einsparpotenziale, die genutzt werden müssen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieser Haushaltentwurf ist auch nach den Beratungen weit davon entfernt, zustimmungsfähig zu sein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen haben wir durch unsere Anträge Wege aufgezeigt, das geplante Ergebnis für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung zu verbessern. Leider haben wir dafür keine Mehrheiten finden können. Deshalb werden wir dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.
Wir sehen seit vielen Jahren die Notwendigkeit, endlich ernsthaft miteinander Standards zu überprüfen, Ziele zu definieren und Prioritäten zu erarbeiten. Versuche gab es mehrere in den letzten Jahren, die aber immer an mangelnder Bereitschaft, auch über schmerzhafte Standardsenkungen zu diskutieren, scheiterten. Im letzten Jahr haben wir einen weiteren Versuch gestartet und zu Gesprächen mit allen Fraktionen eingeladen, in denen wir uns zum damaligen Haushaltsentwurf ausgetauscht haben. Das Ergebnis war ernüchternd, um nicht zu sagen gleich Null. Wir als GO/Grüne stellen uns dieser Verantwortung. Wir arbeiten aktiv an Lösungen mit, auch wenn sie nicht immer bequem sind. Und wir werden dies auch weiterhin tun.
Vielen Dank.
Für die Fraktion GO/Grüne
Hans-Hermann Terkatz
Fraktionsvorsitzender
Straelens finanzielle Zukunft …