Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 11. März 2025 haben wir, die Fraktion GO/Grüne, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 abgelehnt. Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht, doch sie war aus unserer Sicht unvermeidbar.
Straelens Finanzplanung für die nächsten Jahre ist eine Abwärtsspirale direkt in die Haushaltssicherung und damit in letzter Konsequenz in die weitgehende Fremdbestimmung. Dem stellen sich GO/Grüne entgegen – das hat Straelen nicht verdient. Unsere Stadt muss finanziell handlungsfähig und gestaltungsfähig bleiben.
Finanzielle Risiken im Überblick:
- Jahresfehlbeträge: Bis zu 8 Mio. EUR
- Liquiditätsverlust: Statt derzeit 25 Mio. EUR Guthaben sind Schulden von 58 Mio. EUR in 4 Jahren geplant, davon über 13 Mio. EUR allein im Jahr 2025
Diese Zahlen sind alarmierend und gefährden die finanzielle Stabilität unserer Stadt – trotz aller Beteuerungen, dass es uns im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut gehe. Wie unser Kämmerer Uwe Marksteiner treffend sagte:
„Wir müssen jetzt handeln, sonst droht der Stadt Straelen in den kommenden Jahren die Haushaltssicherung.“
Zu den größten Kostenpunkten zählen der Neubau des Rathauses und des Feuerwehrgerätehauses, die 2025 mit fast 1 Mio. EUR starten, langfristig aber über 30 Mio. EUR kosten sollen; der Neubau der Grundschule (15 Mio. EUR); die Sanierung des Landschulheims und der Sporthalle II (je 1,7 Mio. EUR); die Erschließung des Gewerbegebiets Hetzert II (2,9 Mio. EUR) sowie der Stadtgarten (1,06 Mio. EUR). Dieser Investitionsstau ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse trotz Zeiten hoher Steuereinnahmen und macht es jetzt ungemein schwierig, die notwendigen Erneuerungen umzusetzen, ohne Straelens Finanzkraft völlig zu überfordern.
Unsere Position:
Wir haben uns von Anfang an klar positioniert und darauf hingewiesen, dass durch ein moderneres Rathaus viel Baufläche und somit Kosten eingespart werden können. Bereits 2021 betonten wir:
„… es gibt Punkte, die wichtiger sind als die Einzelkriterien. Hierzu zählt vor allem die realistische Planung, damit es am Ende nicht zu deutlich höheren Kosten kommt, als vorerst eingeplant.“
Selbst beim Umbau des Stadtgartens, der ein Vorschlag von uns ist, haben wir versucht, Geld einzusparen.
Wir begrüßen, dass Bürgermeister Bernd Kuse und die Verwaltung diese großen Herausforderungen nun angehen wollen. Doch die aktuelle Planung geht noch zu sehr zulasten der Haushaltsdisziplin. Wir haben in Rat und Ausschüssen viele Vorschläge gemacht, Einsparpotenziale aufgezeigt und mit zahlreichen Anträgen versucht, einen Mittelweg zu finden: dringende Investitionen – insbesondere in Bildung – zu ermöglichen, ohne die finanzielle Zukunft Straelens zu gefährden.
Leider fanden unsere Vorschläge keine Mehrheit, sondern wurden von anderen Fraktionen z.T. als „Zeitverschwendung“ eingeordnet.
Ein kleiner wichtiger Erfolg ist die Einführung eines ersten Projektmanagements und Controllings – ein Schritt, den wir weiter ausbauen wollen, etwa im Gebäudemanagement, wo erhebliche Einsparpotenziale liegen. Dennoch bleibt der Haushalt in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Wir brauchen klare Prioritäten, eine Überprüfung von Standards und den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Dass andere Fraktionen – allen voran die CDU als größte Kraft – sich hier zurückhalten oder gar nicht positionieren, ist unverantwortlich.
Wir stehen für eine Politik, die aktiv Lösungen sucht und Verantwortung übernimmt. Deshalb konnten und durften wir diesem Haushalt nicht zustimmen – und werden uns weiterhin konstruktiv für eine nachhaltige Zukunft Straelens einsetzen.
GO/Grüne beantragen Kosteneins…