Der Haushaltsentwurf der Stadt Straelen sieht für die nächsten 4 Jahre die komplette Ausgabe der Rücklagen und eine große Verschuldung Straelens vor.
GO/Grüne sehen die Notwendigkeit wichtiger Investitionen im Bereich Schule, Feuerwehr, Rathaus, Stadtgarten. Gebäude müssen erhalten werden und gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Es gibt einen großen Investitionsstau (fehlende Erneuerung des Rathauses, Umbau des Übersetzerkollegiums, Schulgebäude).
Dazu muss Straelen Aufgaben schultern, die von Land und Bund den Gemeinden auferlegt wurden.
Auf der anderen Seite ist eine schnelle Verschuldung der Stadt, an deren Ende ein Haushaltssicherungskonzept steht, unbedingt zu vermeiden.
GO/Grüne wollen daher die Ausgaben so einsparen, dass Investitionen für Straelener Bürger und Bürgerinnen weiter getätigt werden, aber auch weniger Geld ausgegeben wird!
GO/Grüne beantragen daher zu den Haushaltsberatungen:
– Reduktion der Baukosten für geplante Projekte und kostensensiblen Einkauf aller Leistungen
– stärkere Budgetkontrolle des Gebäudemanagements durch ein übergeordnetes Controlling
– Projektmanagement zur Straffung der laufenden Bauprojekte und transparenterer Darstellung der Auslastung der Mitarbeiter
– vollständiger Ausbau Gewerbegebiet Hetzert II erst bei verbindlicher Vorlage von Interessenten
– Einsparungen bei der Ausstattung der Ratsmitglieder mit technischen Geräten
– Einführung einer (auch von der Gemeindeprüfanstalt geforderten) Controlling- und Multiprojektmanagement-Stabstelle beim Bürgermeister, die durch effektive Koordination laufender Projekte Kosten sparen hilft
– Sparen durch die sogenannte ‚globale Minderausgabe‘ die in allen Verwaltungsbereichen, in denen es rechtlich zulässig ist, umgesetzt werden soll.
– bei geplanten Bauprojekten soll es eine sinnvolle Kostenreduktion von mindestens 15% geben. Ausgaben, die über den geplanten Kosten liegen, dürfen nur auf Antrag mit ausführlicher Begründung umgesetzt werden.
Expertinnen-Talk über Risiken …