Die aktuelle Situation
Straelen hatte mal im Vergleich zu anderen Gemeinden in NRW das höchste Steueraufkommen und, gleichzeitig einen der niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze.
Inzwischen ist der wichtigste Steuerzahler zu einer Gemeinde abgewandert mit noch niedrigerem Steuersatz.
Das bedeutet, dass die Gewerbesteuer halbiert ist. Ernsthafte Versuche andere Unternehmen anzuwerben oder andere Einnahmen zu generieren wurden nicht unternommen. Nur die Steuern und auch die Gebühren wurden erhöht, damit Wasserwerk und Abwasserbetrieb die Stadt unterstützen können.
Auf der Ausgabenseite hat sich aber wenig geändert. Straelen leistet sich weiterhin in vielen Pflichtbereichen und erst recht in freiwilligen Aufgaben deutlich höhere Standards als vergleichbare Kommunen.
Mit der Umstellung der kommunalen Haushalte auf doppelte Buchführung (NKF) wurde deutlich, dass zu jeder Investition auch langfristige Kosten gehören, wie Unterhaltung, Reparatur, Abschreibungen, etc. Neben die nun auszuweisenden Pensionsrückstellungen für städtische Mitarbeiter treten auch immer höhere Umlagen – die sich am durchschnittlichen Steuersatz orientieren – vor allem an den Kreis. Damit wird der Handlungsspielraum immer enger. Außerdem ist seit Einführung des NKF nur ein einziger ausgeglichener Haushalt aufgestellt worden, trotz der hervorragenden Steuereinnahmen. Inzwischen ist sogar die mittelfristige Finanzplanung, die man sich vorher immer schön rechnen konnte, dauerhaft defizitär.

Welchen Weg soll Straelen nun einschlagen?
GO/Grüne fordert eine vorausschauende Konsolidierung des Straelener Haushalts, kleinere Einsparungen reichen bei weitem nicht mehr aus. Selbst bei deutlichen Kürzungen allein ist ein Ausgleichen des Haushaltes in den nächsten Jahren nicht mehr möglich.
Das führt zwangsläufig zu der Überlegung, die Steuern deutlich – deutlicher als in 2013 – anzuheben. Dabei besteht die Gefahr, dass weitere Firmen, die sich auf unsere bisherige Steueroase eingelassen haben, abwandern.
Ein bequemer Weg ist sicherlich die Aufnahme von Krediten. Allerdings verlagert man dadurch nicht nur Belastungen in die Zukunft, man engt auch den Handlungsspielraum durch zu zahlende Zinsen und Tilgungen sofort ein. Von daher darf eine Verschuldung nur im engsten Rahmen vorgenommen werden!
Der eigentlich sinnvolle Ausweg für GO/Grüne ist die Ansiedlung von neuen, ertragsstarken Betrieben. Dies wurde in der Vergangenheit vernachlässigt und muss nun mit aller Kraft angegangen werden. Die Abhängigkeit von sehr wenigen Firmen muss durchbrochen werden.
Gleichzeitig muss mit den vorhandenen Unternehmen gesprochen werden, um eine Abwanderung zu verhindern. Für diese Betriebe muss die Stadtführung Konzepte entwickeln, die unsere Stadt für diese Betriebe dauerhaft attraktiv machen.
Die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Finanzplanung
Die Finanzplanung steht im Spannungsfeld zwischen Ökologie, Ökonomie, Bürgern und Verwaltung. Es gilt kreative Lösungen zu finden. „Heilige Kühe“ darf es nicht geben. Nicht Gewohnheitsrecht und uralte Besitzstände, sondern das Interesse und die Anliegen der Bürger müssen das Handeln bestimmen. Dabei fordert GO/Grüne, dass die knappen Mittel gerecht und bedarfsorientiert zugeordnet werden.
Ein solches Vorgehen ist für alle Aufgaben im Haushalt erforderlich. Sicher ist es ein langer und beschwerlicher Weg, der aber gegangen werden muss.
Soweit wie möglich sollen die Bürger unserer Stadt mit einbezogen werden. Andere Städte arbeiten bereits erfolgreich mit einem Bürgerhaushalt. Hier kann Straelen noch eine Menge lernen.
Diese Überlegungen führen zu einer Zielplanung der Stadt Straelen. Man muss sich auf eine Zukunftsvision für die Kommune verständigen, auf gemeinsame Ziele, die durch Investitionen und Finanzierungen von Projekten und Maßnahmen erreicht werden sollen. Innerhalb der Ziele muss es eine Priorisierung geben, damit im Falle geringerer Einnahmen jedem klar ist, wo als erstes der Rotstift angesetzt wird. So entsteht eine langfristige Planung, die für alle Beteiligten transparent ist.